Kolloquium über internationales Recht vom November 1964 in Kiel

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Kolloquium ber internationales Recht vom November 1964 in KielAuthor(s): Dietrich RauschningSource: Archiv des Vlkerrechts, 12. Bd., 3. H. (Juni 1965), pp. 288-293Published by: Mohr Siebeck GmbH & Co. KGStable URL: http://www.jstor.org/stable/40797014 .Accessed: 13/06/2014 11:40Your use of the JSTOR archive indicates your acceptance of the Terms & Conditions of Use, available at .http://www.jstor.org/page/info/about/policies/terms.jsp .JSTOR is a not-for-profit service that helps scholars, researchers, and students discover, use, and build upon a wide range ofcontent in a trusted digital archive. We use information technology and tools to increase productivity and facilitate new formsof scholarship. For more information about JSTOR, please contact support@jstor.org. .Mohr Siebeck GmbH & Co. KG is collaborating with JSTOR to digitize, preserve and extend access to Archivdes Vlkerrechts.http://www.jstor.org This content downloaded from 188.72.127.131 on Fri, 13 Jun 2014 11:40:55 AMAll use subject to JSTOR Terms and Conditionshttp://www.jstor.org/action/showPublisher?publisherCode=siebeckhttp://www.jstor.org/stable/40797014?origin=JSTOR-pdfhttp://www.jstor.org/page/info/about/policies/terms.jsphttp://www.jstor.org/page/info/about/policies/terms.jsp288 Berichte hngt sie von der Einigung weniger groer Staaten ab. Die Entschlieung 1909 (XVIII) wnscht, den Gebrauch von Atomwaffen berhaupt zu ver- bieten, sieht aber kein anderes Mittel, als einen Appell an den Achtzehner- Ausschu zu richten, eine Staatenkonferenz zu diesem Zweck zu veranlassen. Die Entschlieung 191 1 (XVIII) billigt den Plan, eine Atomfreiheit fr La- teinamerika festzulegen. Prof. Dr. F. M n c h, Bonn Kolloquium ber internationales Redit vom November 1964 in Kiel Das Institut fr Internationales Recht an der Universitt Kiel hat anl- lich seines fnfzigjhrigen Bestehens am 12.-14. November 1964 ein inter- nationalrechtliches Kolloquium veranstaltet, dem zugrunde lagen die Re- ferate der Professoren Dr. Ulrich Scheuner (Bonn) Fnfzig Jahre Vlker- recht, Dr. Paul Guggenheim (Genf) Die Problematik eines europischen Zusammenschlusses und Dr. Konrad Zweigert (Hamburg) Internationales Privatrecht und ffentliches Recht. Scheuner fate zunchst aus der Flle der einschneidenden Vernderungen, die seit dem Jahre 19 14 in der Entwicklung des Vlkerrechts einsetzten, einen Fragenkreis unter dem Gesichtspunkt der Herstellung einer universa- len Rechtsordnung zusammen. Das Vlkerrecht ist durch das Auftreten neuer Subjekte neben den Staaten ausgedehnt worden, indem die zwischen- staatlichen Organisationen einen Teil des vlkerrechtlichen Verkehrs an sich gezogen haben. Tatschlich erweitert ist das Vlkerrecht dadurch, da auch die nichtstaatlichen internationalen Organisationen das staatliche Monopol fr die Auenbeziehungen einschrnken und die grundstzliche Beziehung der Menschen zum Vlkerrecht wieder zum Durchbruch gekommen ist. Bei Behandlung der weiteren Probleme der Universalitt schlug der Referent ein neues Verstndnis vom Geltungsgrund des Vlkerrechts vor. Die aus dem 19. Jahrhundert berkommene Anschauung vom Staatswillen als Gel- tungsgrund befriedigt weder die Erfordernisse der modernen Praxis noch die Auffassung vom Menschen als Mittelpunkt der Rechtsordnung. Der L- sungsvorschlag knpft an die general principles of law des Artikels 38 c im Statut des Internationalen Gerichtshofes an. Wenn damit den Nationen ge- meinsame Rechtsgrundlagen gemeint sind, klingt hier die alte Idee des jus gentium, einer die Vlker verbindenden Rechts weit, an. Als Folgerung gab der Referent zu erwgen, den Geltungsgrund statt bei den Verbnden bei den Menschen, bei den in der Weltgemeinschaft vereinigten Nationen zu su- chen. Das Recht ist auf die Geltung im menschlichen Bewutsein zurckzu- fhren. Tragen so dieselben Menschen das staatliche Recht und das Vlker- recht, so mssen die Rechtswerte und Rechtsgrundlagen in den Nationen ver- This content downloaded from 188.72.127.131 on Fri, 13 Jun 2014 11:40:55 AMAll use subject to JSTOR Terms and Conditionshttp://www.jstor.org/page/info/about/policies/terms.jspKieler internationalrechtliches Kolloquium 289 wurzelt sein. Die Staaten bleiben nach dieser Auffassung Hauptsubjekte des Vlkerrechts, nur soll dessen Geltungsgrund nicht mehr in deren Willen lie- gen. Die Probleme der ber die Blcke und alte wie junge Staaten hinweg- gehenden Universalitt liegen nach dieser Auffassung tiefer als in einer nur eigentmlichen Haltung der Staaten. Zwischen alten und jungen Nationen - die wohl mehr mit Ubergangsproblemen zu kmpfen haben - wie auch zwischen den Nationen der verschiedenen Blcke bestehen aber hinreichende Gemeinsamkeiten, die ein Vlkerrecht mglich machen. Die staatliche Sou- vernitt - der zweite Gegenstand der Betrachtung - erscheint heute nur in Europa und in Amerika geschwcht, whrend die jungen Staaten und die des sowjetischen Bereiches am strikten Souvernittsdogma festhalten. Mit der wachsenden Funktionsbertragung auf Internationale Organisationen, durch die Blockbildung und die notwendige internationale Solidaritt, die der Entwicklungshilfe den Charakter einer Intervention nimmt, wird die Undurchlssigkeit der Staaten aber universell relativiert. Die bedeutendste Entwicklung der letzten fnfzig Jahre ist aber wohl das Gewaltverbot, das allerdings auch nach dem Jahre 1945 die Vielzahl der begrenzten Kriege nicht hat verhindern knnen. Whrend der Vortragende die Prmie auf die Erstanwendung der Gewalt durch die weiter zu begrenzende Zulassung von Repressalien verkleinern will, sieht er noch keine wirksame Antwort auf die sich hufenden Rechtsbrche short of force. Weitgehend offen ist auch das Problem der mit rechtlichen Mitteln nicht erreichbaren friedlichen Vernderung der Staatenwelt. Beruht der gegenwrtige Friede noch auf dem unstabilen Machtgleichgewicht, so werden die Probleme der Rechtssicherung und der Vernderung brennend fr eine erhoffte abgerstete Welt. Der vierte Gegenstand - die internationale Kooperation auf den vielen Bereichen, auf denen die Staaten einzeln ihre Aufgaben nicht mehr erfllen knnen - fhrte zu der Fragestellung, ob denn wirklich die politische Gemeinschaft des modernen Menschen allein der Staat ist oder ob nicht schon die interna- tionale Gemeinschaft in bisher typisch staatliche Funktionen eintritt. Die Diskussion zum Beratungsthema kreiste um das vorgeschlagene neue Verstndnis vom Geltungsgrund des Vlkerrechts. Fr die nichtorganisierte - und geteilte - Staatenwelt ist die Konzeption nach Schwarzenberger nicht annehmbar; zwischen Mchten ist das Vlkerrecht wie je ein Recht der Macht, nur fr organisierte Staatengemeinschaften, innerhalb der Gruppen, ist ihr beizupflichten (so auch Leisner, Blck). Zustimmung fand der Vor- schlag bei Schaumann, F. Mnch und Klein. Mosler ging von den Kriterien vlkerrechtlicher Beziehungen, nmlich keiner innerstaatlichen Ordnung zu unterliegen, aus und sah das Vlkerrecht primr als Verkehrsordnung der Staaten. Mit dem Einschieben der neuen Subjekte in diese Ordnung erwei- tert sie sich auch dem Gegenstand nach und stt auf ein durch die nationa- len Ordnungen vorbereitetes Gemeinbewutsein. Es ist mglich, da durch den Fortgang dieser Entwicklung die Verbandsordnung abgelst wird. Auf This content downloaded from 188.72.127.131 on Fri, 13 Jun 2014 11:40:55 AMAll use subject to JSTOR Terms and Conditionshttp://www.jstor.org/page/info/about/policies/terms.jsp290 Berichte die auch in der Diskussion deutlich gewordenen Gefahren des Subjektivis- mus und verschiedener Positivismen wies besonders Kaiser hin. Ein realistisches, in manchen Zgen skeptisches Referat hielt Guggenheim ber Die Problematik eines europischen Zusammenschlusses. Der eine Ausgangspunkt der Bestrebungen zu einem Zusammenschlu ist der wirt- schaftliche Vorteil eines groen Gemeinsamen Marktes. Dem steht das Le- bensinteresse der Nationalstaaten entgegen, die dafr wirtschaftspolitische Befugnisse aufgeben mssen. Fr eine sachlich derart beschrnkte Verbindung reicht deshalb die Automatik des Vertrages ber die Europische Wirt- schaftsgemeinschaft allein nicht aus. Wenn auch uerlich die weiterfhren- den Entscheidungen von Gemeinschaftsorganen getroffen werden, sind sie doch jeweils neu errungene zwischenstaatliche Kompromisse nach den be- whrten Grundstzen der multilateralen Diplomatie. Macht aber schon der wirtschaftliche Zusammenschlu derartige Schwierigkeiten, so ist die Idee des politischen Zusammenschlusses - der andere Ausgangspunkt - etwa in der Form eines europischen Bundesstaates wegen des Totalittsanspruches einer solchen Staatlichkeit vorerst nicht zu verwirklichen. In diesen engen Rahmen stellte der Referent das Erreichte. Auch er mu anerkennen, da der wirtschaftliche Zusammenschlu sich in einer europischen Verwaltung institutionalisiert und ein beschrnktes europisches ffentliches Recht sich bildet. Der Menschenrechtskonvention mit ihrem Kontrollverfahren rumt er fr die europische Einigung jedoch nur geringere Bedeutung ein, da Westeuropa eines solchen internationalen Rechtssystems am wenigsten be- drfe und nicht zu erwarten sei, da in diesem System mehr zur Anwendung gebracht werde, als schon jetzt bindender Bestandteil des traditionellen uni- versellen Vlkerrechts unter dem Gesichtspunkt des Mindeststandards sei. Die Problematik des europischen Zusammenschlusses wird dadurch gekennzeich- net, da man fr Wesen und Ziel der Bestrebungen das Wort Integration ge- braucht. Damit kann sowohl der Vorgang wie das Ziel gemeint sein, ohne da die Aufgabe mit diesem Begriff nher erklrt wird. Aufgabe und Ttig- keit der europischen Organisation sollen nach Ansicht des Vortragenden subsidiar sein, nmlich die Gegenstnde erfassen, die von den Staaten nicht individuell und von den Vereinten Nationen nicht universell geordnet wer- den knnen. Zudem mu die regionale Wirtschaftsorganisation sich einer universellen Wirtschaftsgemeinschaft einfgen. In der Diskussion betonte Ipsen, da die Europische Wirtschaftsgemein- schaft nicht mit Automatik zum Bundesstaat entwickeln solle, sondern ein allerdings nach einem Zeitplan automatisch zu realisierender Zweckverband sei. Scheuner entgegnete, die Gemeinschaft sei ber den multilateralen Zu- stand hinausgewachsen und auch mehr als ein Zweckverband. Fast etwas wehmtig wies Srensen darauf hin, da die Institutionalisierung der Ge- meinschaft Erreichtes nicht in dem Mae der Tagespolitik aussetze wie dies etwa in der Europischen Freihandels- Assoziation geschehe. Whrend Ipsen, This content downloaded from 188.72.127.131 on Fri, 13 Jun 2014 11:40:55 AMAll use subject to JSTOR Terms and Conditionshttp://www.jstor.org/page/info/about/policies/terms.jspKieler internationalrechtliches Kolloquium 291 dem Referenten folgend, den Integrationsbegriff fr inhaltslos hielt, woll- ten ihn Geck fr die politische Zusammenschau nicht missen und Schwarzen- berger im soziologischen Bereich belassen. Demgegenber fhrte Menzel aus, da der Begriff im militrischen Bereich das einheitliche Kommando kenn- zeichne und allgemein przise die berwindung der Verschiedenheit der Willen zu einer Einheit des Willens zum Ausdruck bringe. Auch fr das Ver- hltnis von Regionalismus und Universalismus kamen verschiedene Ge- sichtspunkte zur Sprache: Die Europische Wirtschaftgemeinschaft sei gewi eine Entscheidung zu Ungunsten der groen Freihandelszone (Schaumann) und habe nach auen protektionistische Tendenzen (Ipsen). Da aber eine universelle Zusammenarbeit unter anderem wegen sachfremder Polemik af- ro-asiatischer Staaten (Seidl-H oh env eidern), der Blockbildung (Meyer-Lin- denberg, F. Munch) oder mangelnder Integrationsfhigkeit von Planwirt- schaften (Meissner) zunchst nur beschrnkt zu erreichen ist, erscheint ein europischer Regionalismus notwendig. Mit einer ffnung nach auen wr- de die Integrationswirkung sinken (Mosler). Zweigert behandelte im Thema Internationales Privatrecht und ffent- liches Recht zunchst die Frage, inwieweit staatliches ffentliches Recht Ge- genstand einer Verweisung des internationalen Privatrechts sein kann. Die verbreitete Auffassung, da auslndisches ffentliches Recht grundstzlich nicht anzuwenden sei, ist schon wegen der beschrnkten Geltung der ohne- hin unscharfen Unterscheidung zwischen ffentlichem Recht und Privatrecht unrichtig. Als ein Beispiel diente die Lehre von der Sonderanknpfung, nach der Normen auslndischen zwingenden Schuldrechts, insbesondere (f- fentlich-rechtliche) Leistungsverbote, dann anzuwenden sind, wenn ihr eige- ner Geltungswille dies erfordert und die ausfhrende Wertbewegung sich im Gebiet des Verbotslandes vollzieht. Auf den im Schrifttum erhobenen Ein- wand, da ein international-typisches Interesse an dieser Kollisionsregel nicht bestehe, differenzierte der Referent mit einer wertenden Betrachtung. Er will die international verbreiteten und gebilligten auslndischen wirtschafts- und sozialrechtlichen Ordnungsnormen (wie Devisengesetze, Arbeitsschutz- norm, Kartellvorschriften) angewendet wissen, dagegen nicht die vom Wertmastab des Forumstaates her artfremden Ordnungsversuche und Kampfmanahmen (so Vorschriften zur sozialen Umgestaltung in der Deutschen Demokratischen Republik). Die zweite Frage, ob die Methode der vollstndigen, mehrseitigen Kollisionsnormen auch dem Kollisionsrecht des ffentlichen Rechts angemessen ist, war fr den Bereich des zwingenden Schuldrechts mit der Sonderanknpfungslehre schon bejaht. Die einseitig formulierte Norm des 98 Abs. 2 des Kartellgesetzes, da es sich auf aus- lndische Kartelle mit Wirkung im Inland beziehe, ist ebenso als Kern einer allseitigen Kollisionsnorm tauglich. Eine Entscheidung, die das Kartellrecht eines von ihr betroffenen auslndischen Marktes nicht bercksichtigt, wird nach Voraussage des Vortragenden bald provinziell erscheinen. Selbst in den This content downloaded from 188.72.127.131 on Fri, 13 Jun 2014 11:40:55 AMAll use subject to JSTOR Terms and Conditionshttp://www.jstor.org/page/info/about/policies/terms.jsp292 Berichte klassisch ffentlich-rechtlichen Bereichen des Verwaltungsrechts und des Straf- rechts sieht er Tendenzen zu allseitigen Kollisionsnormen. Sie werden nicht durch das Eigeninteresse des jeweiligen Staates bestimmt und geben die an- gemessenste Antwort auf die Frage, welche Rechtsordnung am ehesten zur Regelung der jeweiligen Materie berufen sei; sie entsprechen dem modernen Prinzip der internationalen Arbeitsteilung und Zusammenarbeit. In der Diskussion wurde der Tendenz der Unterscheidung zwischen sym- pathischen und artfremden Normen im Bereich der Sonderanknpfungs- lehre zugestimmt, jedoch Bedenken erhoben wegen der Schwierigkeiten einer solchen Unterscheidung (Seidl-Hohenveldern, Kegel, F. Mnch). Auch die Herausbildung von zweiseitigen Kollisionsnormen fr den Bereich des f- fentlichen Rechts wurde nur mit Einschrnkungen begrt; mit der wach- senden Anwendung auslndischen ffentlichen Rechts wurde ein zunehmen- der politischer Einflu auf die Rechtsprechung befrchtet {Graue). Es er- scheint angemessener, allseitige Kollisionsnormen vertraglich zu vereinba- ren, weil mit einer unilateralen Anwendung auslndischen Rechts die ande- ren Staaten um die Notwendigkeit kommen, die gleiche Kollisionsnorm gleichfalls anzuwenden (Seidl-Hohenveldern, Blck). Multilaterale Abkom- men wrden wohl auch einige der rechtspolitischen Bedenken (Kaiser, Schaumann) gegen eine Anwendung fremden Kartellrechts ausrumen. Die Jubilumsfeier wurde eingeleitet durch einen ffentlichen Festvortrag von Professor Max Srensen (Aarhus) Der vlkerrechtliche Schutz der Menschenrechte. Srensen ging von der Zwiespltigkeit eines vlkerrechtli- chen Schutzes der Menschenrechte aus. Zwar hat die Dialektik der Geschichte nach der Verleugnung der Menschenwrde als Gegenstand der Rechtsord- nung eine Stufe erreicht, in der die Menschenrechte ber den innerstaatlichen Schutz hinaus auch in vlkerrechtlichen Normen gesichert werden. Da die Menschenrechte aber die Beziehungen des Staates vorwiegend zu seinen eige- nen Brger betreffen und die Handlungsfreiheit des Staates einengen, er- wchst der Verwirklichung des vlkerrechtlichen Schutzes andererseits ein Hemmnis. Insbesondere Regierungen, die um die Konsolidierung und Si- cherung der Staatsmacht und vielleicht einer jungen Unabhngigkeit besorgt sind, zeigen kein Verlangen nach einer zwischenstaatlichen Beschrnkung der Staatsmacht. Diese Abneigung der Staaten hat bisher eine wirksame univer- selle Kodifikation der Menschenrechte im Rahmen der Vereinten Nationen verhindert. Die Verpflichtung auf die Menschenrechte in der Satzung von San Francisco und die Menschenrechtsdeklaration von 1948 haben aber da- hin gewirkt, die Menschheit menschenrechtsbewut zu machen, und sind Wegbereiter fr vlkerrechtliche Teillsungen gewesen. Die Prinzipien eines vlkerrechtlichen Schutzes wurden dargestellt an dem rumlich fast univer- sellen, aber gegenstndlich beschrnkten Normensystem der Internationalen Arbeits-Organisation and an der rumlich beschrnkten, aber die klassi- schen Freiheitsrechte einschlieenden Europischen Menschenrechtskonven- This content downloaded from 188.72.127.131 on Fri, 13 Jun 2014 11:40:55 AMAll use subject to JSTOR Terms and Conditionshttp://www.jstor.org/page/info/about/policies/terms.jspKieler internationalrechtliches Kolloquium 293 tion. Whrend die Konventionen der Internationalen Arbeits-Organisa- tion recht konkrete Probleme so normierten, da eine staatliche Rechtset- zung zur Ausfhrung erforderlich ist, enthlt die Menschenrechtskonvention allgemeine Rechtsstze und ist zudem - auer in Grobritannien, Irland und den nordischen Staaten - self-executing. In beiden Systemen gibt es eine abstrakte Kontrolle derart, da die Regierungen ber den Stand der Verwirklichung zu berichten haben. Unter den konkreten Kontrollformen ist die Regierungsbeschwerde wegen der Rcksichtnahme der Staaten aufein- ander die unergiebigste. Wirksamer sind die Verbandsbeschwerde im Rah- men der Internationalen Arbeits-Organisation und die Individualbe- schwerde im europischen Bereich, die beide durch das Staatsinteresse nicht kontrolliert werden. Die Zwiespltigkeit eines vlkerrechtlichen Schutzes der Menschenrechte wird am erfreulichsten im Vermittlungsverfahren be- rcksichtigt, in dessen Verlauf der beklagte Staat die beanstandeten Ma- nahmen ndern, also in der Regel den vlkerrechtlichen Normen anpassen kann. Schlagen die Vermittlungsversuche fehl, ist der nchste Schritt ein Bericht an eine Vertreterversammlung der Staaten, womit die beklagte Re- gierung sich ffentlicher Kritik aussetzt. Diese Kritik durch die menschen- rechtsbewut gewordenen Vlker steht als Sanktion hinter den verschie- denen Formen der Kontrolle. Mit dem Hinweis darauf, da rechtliche Er- scheinungen im menschlichen Geiste wurzeln und der Einzelne mit seinem Verhalten die Menschenrechte ausdrcken und garantieren msse, kehrte der Vortragende zu seinem Auseanesounkt zurck. _ _ _ . " ~x Dr. . Rauschning, Kiel This content downloaded from 188.72.127.131 on Fri, 13 Jun 2014 11:40:55 AMAll use subject to JSTOR Terms and Conditionshttp://www.jstor.org/page/info/about/policies/terms.jspArticle Contentsp. 288p. 289p. 290p. 291p. 292p. 293Issue Table of ContentsArchiv des Vlkerrechts, 12. Bd., 3. H. (Juni 1965), pp. 249-368Front MatterMglichkeiten und Grenzen Internationaler Organisationen fr eine Durchsetzung des Vlkerrechts [pp. 249-263]BERICHTETtigkeit der Vereinten Nationen in vlkerrechtlichen Fragen [pp. 264-288]Kolloquium ber internationales Recht vom November 1964 in Kiel [pp. 288-293]URKUNDENErklrung der Vereinten Nationen ber die Beseitigung aller Rassendiskriminierungen Beschlu der Generalversammlung vom 20. November 1963 [pp. 294-297]Protokolle zur Konvention zum Schtze der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Mitgliedstaaten des Europarates vom Mai/September 1963 [pp. 297-301]bereinkommen ber die Verminderung der Flle mehrfacher Staatsangehrigkeit und ber die Militrdienstpflicht in Fllen mehrfacher Staatsangehrigkeit der Mitgliedstaaten des Europarates vom 6. Mai 1963 [pp. 302-306]Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Kamerun ber die Frderung von Kapitalanlagen vom 29. Juni 1962 [pp. 307-312]Konsularvertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion vom 1. Juni 1964 [pp. 312-321]Beschlsse des Institut de Droit international angenommen auf der Tagung in Brssel im September 1963 [pp. 322-325]ENTSCHEIDUNGENBeschlu des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 1964 betreffend die Zurckweisung der Verfassungsbeschwerde eines Auslnders wegen Auslieferung [pp. 326-331]Urteil des Bundesgerichtshofes vom 2. Oktober 1963 betreffend die im Friedensvertrag mit Ungarn von 1947 enthaltene Forderungsverzichtsklausel [pp. 331-337]BESPRECHUNGENReview: untitled [pp. 338-342]Review: untitled [pp. 342-343]Review: untitled [pp. 343-344]Review: untitled [pp. 344-345]Review: untitled [pp. 345-348]Review: untitled [pp. 348-351]Review: untitled [pp. 351-352]Review: untitled [pp. 352-354]Review: untitled [pp. 354-355]Review: untitled [pp. 355-355]Review: untitled [pp. 355-359]Review: untitled [pp. 359-362]Review: untitled [pp. 362-363]Review: untitled [pp. 363-364]Review: untitled [pp. 364-365]Review: untitled [pp. 365-366]Review: untitled [pp. 366-368]Review: untitled [pp. 368-368]Back Matter

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